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Pressemitteilung

Cem Özdemirs letzte Chance

Keine qualifizierte Mehrheit gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU

Pestizide in der Landwirtschaft

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft

Ein Aufatmen ging durch die Reihen der Freunde der Erde, als aus Brüssel die Nachricht kam, daß die Abstimmung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere 10 Jahre nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hat.
Kleiner Wermutstropfen dabei: Es gab auch keine ausreichende Mehrheit, die gegen diesen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt hat.
Umso befremdlicher ist es, daß sich ausgerechnet der Grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Abstimmung enthalten hat. Damit stößt er nicht nur seine Wählerschaft vor den Kopf, er bricht sogar den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, daß die Nutzung von Glyphosat beendet werden soll. Sicherlich gibt es in der FDP geschickte Strategen, die ihre Position in dieser Sache geltend machen, aber als Landwirtschaftsminister ist eben genau diese Frage absolute Chefsache. Jens Gagelmann, Vorsitzender der ÖDP in Sachsen und Mitglied des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft in der ÖDP sagt dazu: „Herr Özdemir wäre gut beraten, bei der entscheidenden Abstimmung im November Farbe zu bekennen und seiner Verantwortung mit einem Nein zur Verlängerung gerecht zu werden.“ Wer hier als Bundesminister kein Rückgrat zeigt, muss damit rechnen sowohl in den Augen der deutschen Bevölkerung, als auch im politischen Kontext in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und allenfalls als zahn- und glückloser Opportunist in Erinnerung zu bleiben.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2023-10-02/6/pestizide-aussprache-zur-vorgeschlagenen-verlangerung-der-glyphosat-zulassung

https://www.agrarheute.com/politik/glyphosat-oezdemir-oeffnet-hintertuer-nationalem-verbot-609477

https://www.spiegel.de/wissenschaft/glyphosat-keine-mehrheit-in-eu-ausschuss-fuer-neue-zulassung-a-37b28f52-941b-4753-8656-1ae04e544fa5

https://background.tagesspiegel.de/agrar-ernaehrung/wie-cem-oezdemirs-stillstandsministerium-die-agrarwende-bedroht

 

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