ÖDP-Landesverband Sachsen mit neuem Vorstandsteam

Dresden. Nach einigen Jahren Pause machte es ein Zuwachs an Mitgliedern möglich, den ÖDP-Landesverband Sachsen wieder mit einem Vorstand auszustatten. Unter sachkundiger Begleitung durch die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz sowie der Bundesvorstandsmitglieder Dr. Manfred Link und Christoph Raabs wurde Dirk Zimmermann (48), Architekt aus Golberode zum Landesvorsitzenden gewählt.

Zum Stellvertreter gewählt wurde Aaron Leubner (22), Student der Politikwissenschaften, Dresden. Die Finanzen liegen in den Händen von Sebastian Högen (29), (), ebenfalls Dresden. Rahel Wehemeyer-Blum (31), Familienfrau, Leipzig und Olaf Gottschalk (48), KFZ-Mechaniker, Zwickau, verstärken den geschäftsführenden Vorstand als Beisitzer. Zu Rechnungsprüfern bestimmt wurden Jana Tuchscherer und Günther Sorgalla, beide Dresden.

Die politischen Themen, mit denen sich der neu gewählte sächsische Landesvorstand in allernächster Zeit befassen will, wurden schnell gefunden. In Verbindung mit dem G7-Gipfel und den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA will man verstärkt in den Widerstand investieren. Ausgrenzenden Freihandelsabkommen, die den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Folge hätten, erklärt die ÖDP eine deutliche Absage. Die Forderung sei unmissverständlich: Fairhandel statt Freihandel und daher waren die Forderungen an den G7-Gipfel im Bereich globaler Handel schnell formuliert: „Am Welthandel teilnehmen kann nur, wer existenzsichernde Löhne für alle Arbeitskräfte gesetzlich garantiert, wer die Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation beachtet und wer die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt weiter verbessert“, so der Landesvorsitzende Dirk Zimmermann. Einer kannibalischen Weltordnung, in der einige wenige die Gewinner und der Rest der Menschheit zur Verlieren werde, erteilte er eine eindeutige Absage und forderte: Mensch vor Wirtschaft und Planet zuerst.

Die Versammlung kritisierte die Benachteiligung und die Belastung von Familien und forderte eine Gleichstellung von Erwerbs- und von Erziehungsarbeit durch die Einführung eines sozialabgabenpflichtigen Erziehungs- und Pflegegehalts. Familien und Alleinerziehende müsse die freie Wahl der Kindererziehung zuteilwerden und zwar benachteiligungsfrei, vor allem bei der Rente. Kinder dürften nicht Armutsrisiko Nummer eins bleiben. Da, wo die Gesellschaft durch Kinder profitiere, habe sie die Pflicht, sich an der Erziehung der Kinder zu beteiligen und dies nicht nur durch Finanzierung von Kindertagesstätten. Zum Thema selbst will die ÖDP-Sachsen den Vorsitzenden des Bundesarbeitskreises Familie, Dr. Johannes Resch, nach Dresden einladen.

Da sich Wirtschaftswachstum nicht vom Ressourcenverbrauch und ökologischer Schäden entkoppeln lasse, fordert der ÖDP-Landesvorsitzende einen Gegenentwurf zur Wachstumsideologie. Wohlstand müsse völlig neu definiert werden. Die Gesellschaft brauche nicht mehr Plünderung des Planeten, sondern ein Mehr an Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, mehr Bildung, mehr Demokratie, mehr Rücksicht, mehr Ehrlichkeit, mehr Gemeinwohl, mehr Zeitwohlstand, mehr Sinnstiftung. Der neu gewählte sächsische Landesvorstand will durch Information allen politisch Interessierten ein Alternativangebot machen und so der fortschreitenden Postdemokratie eine deutliche Absage erteilen.