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Pressemitteilung

ÖDP-Sachsen nimmt Kurs auf die Bundestagswahl

Landesliste am 24.11.2024 in Dresden aufgestellt

Deutscher Bundestag

Der sächsische Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei hat am Sonntag, den 24.11.2024 in Dresden eine zehnköpfige Landesliste für die Wahl zum 21. Bundestag im kommenden Jahr aufgestellt.
Sie stellt sich damit der Herausforderung die sich durch eine wahrscheinliche vorgezogene Neuwahl im Februar 2025 ergibt.
Die Liste vereint Kandidaten aus allen Regionen in Sachsen zwischen 21 und 70 Jahren.

Nach menschlichem Ermessen und auf Grundlage der Erfahrungen bei vorangegangenen Wahlen, ist die hohe Zahl von 2.000 amtlich beglaubigten Unterstützungsunterschriften, die nur im persönlichen Gespräch mit den Unterstützern zu erlangen sind, kaum zu schaffen. Eine digitale Alternative, wie es beispielsweise bei Petitionen möglich ist, steht nicht zur Verfügung.

Dennoch tritt die ÖDP-Sachsen an, um ihren politischen Willen deutlich zu machen, und einer Klage, die der Bundesverband der ÖDP bereits im vergangenen Jahr eingereicht hat, Nachdruck zu verleihen. Diese richtet sich gegen die hohen Quoren, die Kleinparteien für ihre Wahlantritt zu leisten haben. Das hat den Effekt, dass sich diese bereits für die formalen Anforderungen eines Wahlantritts völlig verausgaben müssen.
Die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, könnten das zwar viel eher leisten, sind aber von diesen Anforderungen befreit.

Spitzenkandidat Jonas Bialon sagt: „Wir hoffen auf das Verständnis in der Bevölkerung, dass wir jetzt in der Vorweihnachtszeit auf der Straße um die Unterstützungsunterschriften bitten müssen.“
In vielen Fernsehbeiträgen über die im Raum stehenden vorgezogenen Wahlen war bereits die Rede von den Problemen, vor denen die kleinen Parteien derzeit stehen.
In einigen davon trat die ÖDP bereits in Erscheinung.

„Leider kennen wir die Stärkung der Demokratie hauptsächlich aus parlamentarischen Sonntagsreden! Wenn es darum geht, auch kleinen demokratischen Parteien die Teilhabe am politischen Diskurs zu erleichtern, sind die Vertreter der etablierten Parteien stets sehr zurückhaltend“ kommentiert Jens Gagelmann, Landesvorsitzender der ÖDP-Sachsen.
Wie schnell auch jene aus diesem Kontext verschwinden können hat der Fall der FDP auf unter 0,9% bei der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen allerdings eindrücklich bewiesen.
Die ÖDP existiert seit über 40 Jahren und bietet Strategien und Lösungen für die meisten Probleme unserer Zeit an.

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