ÖDP Sachsen schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien vor

Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei Sachsens (ÖDP), Dirk Zimmermann, forderte am Dienstag den 09.06.2020 die sächsische Staatsregierung in einem offenen Brief auf, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu ergreifen. Anlass waren vermehrte Medienberichte über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, insbesondere in den sozialen Netzwerken.
„Misstrauen, gefühlte Macht- und Hilflosigkeit sowie fehlende thematisch-inhaltliche Übersicht sind Nährböden für simplifizierendes Gedankengut“, führt Zimmermann unter der Überschrift „Diesmal Verschwörungstheorien - Zweiter Seuchenwelle vorbeugen!“ aus. In dem Schreiben forderte er die alsbaldige Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild und schlug die Einführung kommunaler BürgerInnenhaushalte vor. In diesen direktdemokratischen Gremien gewinnen die BürgerInnen durch sachbasierten Auseinandersetzungen das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse zurück.
Beide Forderungen waren bereits Bestandteil des Wahlprogramms der ÖDP Sachsen bei der Landtagswahl im zurückliegenden Jahr.

09.06.2020
V.i.S.d.P. Markus Taubert

Bitte beachten Sie auch den offenen Brief unten.