Solidarität mit der Ukraine und unserer Partnerstadt Kiew

Leipzig ist seit über 61 Jahren Partnerstadt der ukrainischen Hauptstadt Kiew und somit die älteste Städtepartnerschaft Leipzigs. Diese Partnerschaft ist geprägt von Kooperationen in den Bereichen Schule, Soziales und Wirtschaft. Menschen aus beiden Städten begegnen sich regelmäßig und schätzen einander sehr. Mit Bestürzung und Sorge nehmen wir die Entwicklungen in der Ukraine wahr. Wir werden zurzeit Zeugen einer Eskalation des Konflikts, der die Freiheit, die Demokratie und die Souveränität der Ukraine massiv bedroht und teilweise bereits eingeschränkt hat. Diese Eskalation geht auf die Entscheidungen des russischen Staatspräsidenten und dessen politische Unterstützer zurück, die Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Volksrepubliken anzuerkennen und gipfelte in einem Angriffskrieg. Damit wird gegen Völkerrecht verstoßen, der Ukraine werden die staatliche Souveränität und die Selbstbestimmung defacto abgesprochen. Der Einmarsch russischer Truppen in die Gebiete der Ukraine als sogenannte „Friedensmission“ ist absurd und ein bewusster Angriff auf den Frieden in Europa. Wir sind davon überzeugt, dass Konflikte ohne Waffen- und Militärgewalt zu lösen sind und das Völkerrecht geachtet werden muss. Da dies vom russischen Staatspräsidenten bewusst missachtet wird, sind ein geschlossenes und konsequentes Handeln durch die demokratischen Staaten Europas und unserer Partnerstaaten eine notwendige Reaktion auf die neue Eskalationsstufe. Die Ukraine hat unsere volle Solidarität und wir fordern, sie weiterhin aus Deutschland und Leipzig zu unterstützen.
Wir sehen die geschichtsträchtige, friedliche Zusammenarbeit zwischen unseren Partnerstädten Leipzig und Kiew und den lebendigen Austausch untereinander durch die neuen Aggressionen seitens der russischen Führung ernsthaft bedroht. Niemand vermag abzuschätzen, wie sich die Entwicklung dieses Konflikts in den kommenden Monaten oder Jahren fortsetzt, doch leiden werden unter der militärischen Intervention vor allem die Menschen in der Ukraine, auch in unserer Partnerstadt Kiew. Deshalb fordern wir von allen Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft ein entschlossenes Handeln gegen jegliche weitere Eskalation und die weiteren, höchstmöglichen diplomatischen Bemühungen zur Befriedung des Konflikts im Sinne der Menschen in der Ukraine. Denn besonders wir, als Leipzigerinnen und Leipziger, möchten den Weg der noch jungen Demokratie in der Ukraine mit den Menschen dort und in unserer Partnerstadt Kiew weiterhin friedlich und gemeinsam gehen.

ÖDP Kreisvorstand Leipzig
I. A. Dr. Tobias Kretschmer (Pressesprecher)