Wählt nicht taktisch! - Wählt verantwortlich!

Ist es für die Demokratie das Schlimmste, wenn etablierte Parteien abgewählt werden oder gar an der 5-Prozent-Hürde scheitern?

Einige etablierte Parteien befürchten dieses und beschwören die Wähler, dass sie taktisch wählen sollen, „um das Schlimmste zu verhindern“. Wollen diese Parteien dem Wähler vermitteln, dass sie nicht mehr wählbar sind, weil sie nicht überzeugen konnten? Dann wäre dieser Umstand nur für die jeweilige Partei schlimm. Für die Demokratie hingegen wäre es schlimmer, wenn der Wähler sie nur aus der Angst heraus wählen werden.

Schlimm ist eher, wenn immer weniger Bürger wählen gehen, weil sich keine Partei und kein Bewerber das Vertrauen der Wähler verdienen konnte. Die Wahl ist die Hochzeit der Demokratie, bei der sich Wähler und Ausgewählte aus freien Stücken das Vertrauen aussprechen.

Schlimmer wird es, wenn die gewählten Vertreter dem Wähler die Mitverantwortung und die Möglichkeit zur Mitwirkung entziehen. Diese sind das Fundament jeder Demokratie. Bürger, die nicht mitverantwortlich am gemeinsamen Haus der Demokratie mitgestalten dürfen, verlieren ihre Befähigungen und fühlen sich mit der Zeit ohne Verantwortung. Sie werden schnell Opfer von verantwortungslosen Populisten, die mit alternativen Fakten nach der Macht und nach persönlichen Vorteilen streben. Bürger, die verlernt haben, kritisch nachzufragen oder im Rahmen der eigenen Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten, können leichter zu Wählern werden, die bei einer Wahl den einfachen Lösungen der Populisten den Vorrang geben.

Zum Schlimmsten kommt es jedoch, wenn die Demokratie ihre Legitimation dadurch verliert, dass Parteien und Politiker die Wähler nur noch mit Angstszenarien auf sich aufmerksam machen können. Ängste zu schüren, ist eine Form der manipulativen Gewalt. Parteien, die nicht mehr mit den eigenen Leistungen überzeugen können, haben schon kapituliert und versuchen nur noch die eigene Machtposition zu erhalten. Nicht selten kommt es nach der Angstmache und Manipulation zur versteckten Gewalt, die über kurz oder lang in offene Gewalt ausartet. Diese Gewalt wird alle demokratischen Bemühungen im Keim ersticken.

Was können uns die Ereignisse in Sachsen und Thüringen vor und nach dem 1. September 2024 lehren? Werden Bürger und Parteien aus den Ereignissen noch Lehren ziehen können? Werden die Bürger mehr Mitverantwortung einfordern und werden die Verwaltungen/kommunalen Gremien den Bürgern Mitgestaltungsrechte einräumen? Oder wird, wie in der Weimarer Republik, die Schuld für den Untergang der Demokratie nicht im eigenen Unvermögen, sondern im unzureichenden System gesucht?

Wenn die Wahlen in Thüringen und Sachsen den Regeln entsprechend durchgeführt werden, kann unsere Demokratie für eine Wahlperiode viel aushalten. Die Mühlen unserer Verwaltung mahlen langsam. Einiges wird sich möglicherweise für eine kurze Zeit ändern, wenn uns das Wahlergebnis eine extremistische Mehrheit beschert. Nur wenig ändert sich, wenn Extremisten lediglich die Sperrminorität erlangen. Dann können sie nur die Entscheidungen behindern, für die eine 2/3 Mehrheit benötigt wird.

Ein Vorteil ist dennoch erkennbar: Die Wähler werden die Früchte unserer Demokratie zu schätzen lernen und die Notwendigkeit erkennen, dass es sich lohnt, Mitverantwortung zu übernehmen und Mitgestaltung im kommunalen Umfeld einzufordern. Denn Demokratie ist kein Geschenk, sondern muss täglich erarbeitet werden. Auf kommunaler und auf Landesebene wird es dann notwendig, dass Bürger mit Bürgerbegehren und Volksentscheid die Blockaden der Demokratiefeinde auflösen.

Darum:
Wählt nicht taktisch! - Wählt verantwortlich! Und fordert auf kommunaler Ebene Mitverantwortung ein. Damit Kommunen finanziell besser dafür ausgestattet werden, unterschreibt die Petition und leitet sie in euren Netzwerken weiter.
openpetition.de/!gtsgj
Gemeinsam können wir vieles erreichen.