Wilhelm-Leuschner-Platz muss klimagerecht werden

Ein breites Klima-Bündnis, bestehend aus Leipziger Bürgern, Umweltschutzorganisationen und Parteien hat jetzt ein Bürgerbegehren zur klima- und umweltgerechten Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bei der Stadt Leipzig zur Prüfung des Abstimmungssatzes eingereicht. Es soll verhindern, dass die umliegenden Grünflächen sowie alte Baum- und Strauchbestände auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wegen zu dichter Bebauung weichen müssen.

Die Abstimmungsfrage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Grundflächen der Gebäude so weit verringert werden, damit die umrahmenden Baum- und Strauchbestände auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz als Wanderkorridore für Vögel und Wildtiere erhalten bleiben sowie das südliche Areal innerhalb des Dreiecks Brüderstraße, Windmühlenstraße, Grünewaldstraße als Parkanlage mit gebietsheimischen Bäumen und Sträuchern erhalten und ergänzt wird?“

Im Januar wurde rechtswidrig auf Bestreben der Verwaltung ein alter Baum- und Strauchbestand auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz gefällt. Dabei verloren geschützte Tier- und Vogelarten, wie der Grünspecht, ihren Lebensraum. Dank aufmerksamer Anwohner konnte der Leipziger NABU weiteren Schaden mithilfe der Polizei abwenden. Uta Strenger von der ÖDP (ökologisch-demokratische Partei) und Karolin Tischer vom NABU organisierten von Januar bis Juni Mahnwachen, denen sich Umweltgruppen, Anwohner und Organisationen anschlossen.

Im April 2021 weckten Änderungsanträge der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Stadtrat Hoffnung. Mit ihrer Mehrheit im Stadtrat hätten sie die für Leipzig einzigartige Artenvielfalt auf dem Leuschnerplatz, sowie die Bedürfnisse von Anwohnern, Natur und Klima schützen können. Nach dem Motto: „Natur, Mensch und Tier vor Profit, Macht und Gier“. Doch eine Einigung zum nachhaltigen Schutz des Lebensraumes wurde nicht erreicht. Gegen den Willen zahlreicher Bürger hat Oberbürgermeister Jung (SPD) einen anderen Abstimmungsvorschlag gemeinsam mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen genehmigt. Danach werden die für Leipzigs Innenstadt einmalige Artenvielfalt sowie die meisten alten Baum- und Strauchbestände massiven Baukörpern weichen müssen.

Wenige Tage später beurteilte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 für unzureichend und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Begründung: Es fehlen ausreichende Vorgaben für die Minderung von Emissionen zum Schutz der jüngeren Generationen. Auch in Bebauungsplänen müssen künftig die Richtlinien des Emissionsschutzes und Klimaschutzes berücksichtigt werden. Der innerstädtischen Klimaerhitzung mit schlimmen Folgen für die Gesundheit und erhöhtem CO2-Ausstoß kann durch geeignete Vorgaben im Bebauungs-und Planungsverfahren vorgebeugt werden. Solche Maßnahmen sind aus Sicht der Beteiligten am Bürgerbegehren angesichts des anhaltenden Klimanotstandes, den die Stadt Leipzig im Oktober 2019 ausrief, dringend erforderlich.

Nicht nur auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz müssen Politiker im Amt zukünftig bei Baumaßnahmen die Gesetze zum Schutz von Umwelt, Mensch und Tier höher gewichten. Sämtliche Stadtverwaltungen müssen diese auch einhalten. Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD könnten mit ihrer Stimmmehrheit im Stadtrat Leipzig eine klima- und artgerechte Kommunalpolitik durchsetzen. Großzügig dimensionierte Gewerbeflächen oder hochpreisiger Wohnraum in Leipzigs Innenstadt dürfen nicht zur Zerstörung von Lebensräumen und zur Gesundheitsgefährdung führen. Ein nachhaltig zukunftsweisendes Konzept für eine klimafreundliche und naturnahe Stadtplanung mit ausreichend sozial verträglichem Wohnraum ist aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens in Leipzig überfällig.

Harald Vauk (ÖDP) und Ute Strenger (ÖDP), Initiatorin der Petition „Rettet die Bienen in Sachsen“ stellten einen Teil ihres Wahlkampfbudgets zur Verfügung, um eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Bürgerbegehrens „Klimagerechte Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes“ zu beauftragen. Abstimmungssatz, Begründung und Kostenvorschlag wurden der Stadt Leipzig zur Prüfung vorgelegt. Für das Sammeln der notwendigen Unterschriften konnten Anwohner des Wilhelm-Leuschner-Platzes, Studierende, Händler der Wochenmärkte, Mitglieder der Leipziger Umweltverbände, Organisationen und Klein-Parteien gewonnen werden. Einfach wird es nicht, doch nur gemeinsam kann die Bevölkerung in einer Demokratie das Allgemeinwohl stärken.

Über 25.000 Bürger mit Hauptwohnsitz in der Stadt müssen das Bürgerbegehren unterschreiben, damit der Stadtrat verpflichtet werden kann, die Forderungen der Wahlberechtigten zu prüfen. Lehnt der Stadtrat die Wünsche der Leipziger Bürger ab, kommt es ca. drei Monate später zu einem Bürgerentscheid. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig erachten, wird ein Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Am 29. Juli werden zwischen 17 Uhr und 18 Uhr im Rahmen der Mahnwache „Bürgerbegehren zur klimagerechten Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes“ die Radler der ÖDP-Klimatour auf ihrem Weg von München nach Berlin begrüßt.

Unterschriften-Formulare können Sie unter www.oedp-sachsen.de/kretschmer herunterladen und ausdrucken.
Ausgefüllte Formulare senden Sie bitte an Grit Müller, Grünewaldstr. 15, 04103 Leipzig oder Sie geben die unterschriebenen Formulare an den Sammelstellen zurück. (Siehe www.oedp-sachsen.de/kretschmer)